Wilfried Lehner, MLS

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Anzeigerechte und Anzeigepflichten der Finanzpolizei

Die Finanzpolizei ist seit 1.7.2013 als eigenständige bundesweite Organisationseinheit der Finanzverwaltung etabliert. Die Befugnisse sind zwar weitgehend unverändert geblieben, mit dem bisherigen breiten Aufgabenspektrum und den ergänzenden finanzpolizeilichen Befugnissen (§ 12 AVOG) stellt sich aber durchwegs die Frage, ob die Finanzpolizei zu den jeweiligen Kontrolltätigkeiten nicht nur befugt, sondern auch gesetzlich verpflichtet sind.