Rücktrittsrecht

Kein Rücktrittsrecht/Widerrufsrecht

1. Als Verbraucher gilt jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht zu ihren gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeiten gehören. Die folgenden Bestimmungen gelten für Vertragsabschlüsse, die außer der Geschäftsräumlichkeiten des Unternehmens, also auch im Fernabsatz per Webshop, E-Mail oder telefonisch, abgeschlossen werden.
2. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wie beispielsweise Datenbankinhalte der wtwiki GmbH, wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und er Kenntnis davon hatte, dass er durch diese Zustimmung auf sein Widerrufsrecht verzichtet hat.
3. Es besteht daher kein Rücktirttsrecht: Bei Lieferung vo nicht auf einem körperlichen Datenträger abgespeicherten digitalen Inhalten, wie beispielsweise Datenbankinhalte der wtwiki GmbH, wenn die wtwiki GmbH - mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 5 Abs 2 FAGG oder § 7 Abs 3 FAGG - noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Lieferung begonnen hat.

Generelle Informationen zum Rücktrittsrecht für Konsumenten bei Internetgeschäften. Die entsprechende EU-Richtlinie gilt nur für Verträge zwischen Unternehmern und Konsumenten (B2C).

Rücktrittsfrist

1. Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Kalendertage. Innerhalb dieser Frist kann daher der Rücktritt ohne Angabe von Gründen und grundsätzlich ohne Kosten von derartigen Verträgen erklärt werden.
2. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses zu laufen. Der Tag des Vertragsabschlusses selbst ist dabei nicht mitzuzählen.

Verlängerung der Rücktrittsfrist

1. Die Rücktrittsfrist verlängert sich automatisch um 12 Monate, wenn der Unternehmer seinen Informationspflichten zum Rücktrittsrecht (Belehrung über das Bestehen, die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Rücktrittsrechts, dies unter Zurverfügungstellung des gesetzlichen Muster-Widerrufsformulars) nicht nachkommt. Die verlängerte Rücktrittsfrist beträgt also 12 Monate und 14 Tage. Wenn die Belehrung binnen der 12 Monate nachgeholt wird, endet die Frist 14 Tage nach Erhalt dieser Information.

Anteilige Zahlungspflicht

1. Wird mit der Dienstleistung schon während der Rücktrittsfrist begonnen und tritt der Verbraucher zurück, kann ein Entgelt für bereits erbrachte Dienstleistung in Rechnung gestellt werden.

Bestätigungs-E-Mail

1. Der Unternehmer muss dem Verbraucher innerhalb angemessener Frist nach dem Vertragsabschluss, spätestens jedoch vor Beginn der Leistungserbringung – eine Bestätigung des geschlossenen Vertrages inklusive Rücktrittsbelehrung und zahlreichen weiteren Informationen  auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung stellen.
2. Diese Informationen werden dem Verbraucher auf dauerhaftem Datenträger bereitgestellt. Sie erhalten diesbezüglich ein Bestätigungs-E-Mail, mit diesen Inhalten.

Generelle Ausnahme

1. Generell ausgenommen vom Rücktrittsrecht sind B2B-Geschäfte, also Geschäfte zwischen Unternehmern.

Wie der Rücktritt erklärt werden muss

1. Der Rücktritt kann vom Verbraucher unter Verwendung des gesetzlichen Muster-Widerrufsformulars oder mit entsprechender eindeutiger Erklärung in beliebiger anderer Form (zB SMS, telefonisch) erklärt werden. Die Erklärung muss also nicht schriftlich erfolgen. Jedenfalls muss die Rücktrittsabsicht aus der Erklärung des Verbrauchers eindeutig hervorgehen. Für die Rechtzeitigkeit des Rücktritts genügt die Absendung innerhalb der Rücktrittsfrist. Der Beweis, dass rechtzeitig zurückgetreten wurde, obliegt aber dem Verbraucher.
2. Der Rücktritt kann auch an die nachfolgende E-Mail-Adresse gerichtet werden: office@wtwiki.at

Folgen des Widerrufs

1. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
2. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Welche Pflichten den Unternehmer im Rücktrittsfall treffen

1. Tritt der Verbraucher zurück, hat der Unternehmer dem Verbraucher grundsätzlich alle von diesem geleisteten Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Erhalt der Rücktrittserklärung zu erstatten.
2. Besonderes gilt aber, wenn während der Rücktrittsfrist bereits mit der Dienstleistung begonnen wurde. Ist die Dienstleistung bereits beendet, besteht, wenn der Unternehmer sich richtig verhalten hat grundsätzlich gar kein Rücktrittsrecht mehr.
3. Der Unternehmer hat für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel zu verwenden, das der Verbraucher verwendet hat.

Welche Pflichten den Verbraucher im Rücktrittsfall treffen

1. Wurde mit der Dienstleistung während der Rücktrittsfrist begonnen und ist sie im Rücktrittszeitpunkt noch nicht vollständig erbracht, ist der Rücktritt zwar zulässig, der Verbraucher ist aber zur anteiligen Kostentragung verpflichtet, bzw bekommt sein Geld nur anteilig zurück.
2. Im Detail bedeutet das: Wenn der Verbraucher zurücktritt, dann hat er den Betrag zu zahlen, der verhältnismäßig dem entspricht, was bis zum Zeitpunkt, zu dem der Unternehmer vom Rücktritt unterrichtet wird, im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vereinbarten Leistung geleistet worden ist. Vereinfacht ausgedrückt hat demnach der Verbraucher einen (im Verhältnis zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis) anteiligen Betrag für die bis zum Zeitpunkt der Unterrichtung vom Widerruf erbrachten Leistungen zu tragen. Ist der Gesamtpreis „überhöht“, so ist der anteilige Betrag vom Marktwert der Leistung zu berechnen.
3. Über diese Kostentragungsregel ist der Verbraucher schon vor Vertragsabschluss bzw seiner Vertragserklärung zu informieren. Informiert der Unternehmer nicht über das Bestehen des Rücktrittsrechts und die anteilige Kostentragung, hat der Verbraucher für erbrachte Dienstleistungen nicht aufzukommen.
4. Zusammenfassend kann daher gesagt werden: Der Verbraucher hat für Dienstleistungen, die während der Rücktrittsfrist ganz oder teilweise erbracht wurden, (nur) dann aufzukommen, wenn der Unternehmer
   1. die Informationen über das Rücktrittsrecht (Belehrung über das Bestehen, die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren über die Ausübung des Rücktrittsrechts, dies unter Zurverfügungstellung des gesetzlichen Muster-Widerrufsformulars) und
   2. über die anteilige Kostentragungspflicht bereitgestellt hat, und
   3. der Verbraucher ausdrücklich verlangt hat, dass die Leistungserbringung während der Rücktrittsfrist beginnen soll.

Muster-Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
 
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
 
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

........................................................................................................

[Namen, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse]
 
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
 
-An
 
[hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]
 
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
   
-Bestellt am (*)/erhalten am (*)
 
-Name des/der Verbraucher(s)
 
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
  
-Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  
-Datum
 
(*) Unzutreffendes streichen.

Sowohl in der Muster-Widerrufsbelehrung als auch im Muster-Widerrufsformular wird anstelle des im österreichischen FAGG enthaltenen Begriffs „Rücktrittsrecht“ der Begriff „Widerrufsrecht“ verwendet. Dies erklärt sich daraus, dass die Muster international (auch in Deutschland) verwendet werden können sollen. Während Deutschland generell vom „Widerrufsrecht“ spricht, wurde in Österreich der bei uns übliche Begriff „Rücktrittsrecht“ verwendet. Beide Begriffe meinen jedoch das Gleiche.

Das Muster-Widerrufsformular, mit dem der Verbraucher einen Widerruf erklären kann, ist dem Verbraucher unverändert zur Verfügung zu stellen (Informationspflicht § 4 Abs 1 Z 8 FAGG). Hier sollten daher keinerlei Adaptierungen vorgenommen werden.

Der Text der Muster-Widerrufsbelehrung gibt den Gesetzestext wieder. Die Verwendung des Musters ist nicht verpflichtend; es dürfen daher vom Muster abweichende Formulierungen verwendet werden.