Abgabenverfahren

Anzeigerechte und Anzeigepflichten der Finanzpolizei

Die Finanzpolizei ist seit 1.7.2013 als eigenständige bundesweite Organisationseinheit der Finanzverwaltung etabliert. Die Befugnisse sind zwar weitgehend unverändert geblieben, mit dem bisherigen breiten Aufgabenspektrum und den ergänzenden finanzpolizeilichen Befugnissen (§ 12 AVOG) stellt sich aber durchwegs die Frage, ob die Finanzpolizei zu den jeweiligen Kontrolltätigkeiten nicht nur befugt, sondern auch gesetzlich verpflichtet sind.  

Rechte und Pflichten der Finanzpolizei

Die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit insbesondere im Bereich der Steuer- und Wirtschaftsgesetze ist mir wiederum bewusst geworden durch den Anruf einer Mandantin mit drei Mitarbeitern am 5.2.2014, nachdem sie am Vortag die Veranstaltung der Wirtschaftskammer Oberösterreich zum Thema „Die Finanzpolizei. Ihre Rechte und Pflichten“ besucht hatte.  

Selbstanzeige

Die durch eine Selbstanzeige gewünschte Erlangung der Straffreiheit, für eine bereits abgeschlossene Steuerhinterziehung, ist an die genaue Einhaltung von Formvorschriften gebunden. Das Nichteinhalten derselben führt zur Versagung der Straffreiheit, was nicht selten vorkommt.